Flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit CH–EU

Mit dem Beginn der zweiten Phase der Einführung der Personenfreizügigkeit am 1. Juni 2004 wurden zum Schutz gegen Lohn- und Sozialdumping folgende flankierenden Massnahmen eingeführt:

Entsendegesetz

  • Tripartite Kommissionen
  • Normalarbeitsverträge mit zwingenden Mindestlöhnen
  • Erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

Das Gesundheits- und Sozialdepartement (GSD) ist zuständige Behörde im Sinne von Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen. Es entscheidet in Streitfällen im Sinne von Art. 360b Abs. 5 des Obligationenrechtes.

Im Kanton Luzern gibt es momentan zwei Normalarbeitsverträge:

  • Normalarbeitsvertrag für das hauswirtschaftliche Arbeitsverhältnis
  • Normalarbeitsvertrag für das landwirtschaftliche Arbeitsverhältnis

Schweizweit gibt es einen Normalarbeitsvertrag mit zwingenden Mindestlöhnen:

  • Normalarbeitsvertrag für die Hauswirtschaft

    Der NAV des Bundesrates regelt nur die Mindestlöhne. Für die übrigen Arbeitsbedingungen wie Arbeits- und Ruhezeiten, Ferienanspruch, Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers im Krankheitsfall usw. sind wie bisher die kantonalen NAV für Arbeitnehmende in der Hauswirtschaft oder das schweizerische Arbeitsvertragsrecht anwendbar. Damit kommen beide NAV ergänzend zur Anwendung.

Bestehende Gesamtarbeitsverträge:

  • Allgemeinverbindlich erklärte GAV / Bundesratsbeschlüsse
  • Allgemeinverbindlich erklärte kantonale Beschlüsse, vom WBF genehmigt

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