Schwarzarbeit

Am 17. Juni 2005 hat das eidgenössische Parlament das Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) verabschiedet. Dieses Gesetz bringt keine neuen Vorschriften, vielmehr wurde damit die Grundlage geschaffen, dass der Vollzug der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen besser koordiniert wird. Das Bundesgesetz sowie die dazugehörige Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit vom 6. September 2006 (VOSA), die am 1. Januar 2008 in Kraft getreten sind, bringen eine Reihe von Verbesserungen, um die Schwarzarbeit wirksam zu bekämpfen. Es sind dies:

  • Administrative Erleichterungen bei den Sozialversicherungen und bei der Quellensteuer durch Einführung eines vereinfachten Abrechnungsverfahrens für kleinere, unselbständige Tätigkeiten (z.B. Haushalt, vorübergehende oder zeitlich begrenzte Tätigkeiten);

  • die Verpflichtung der Kantone, ein kantonales Kontrollorgan mit verstärkten Kontrollkompetenzen zu bezeichnen;

  • die Pflicht zum Austausch von Kontrollergebnissen unter den beteiligten Behörden und Organen;

  • verstärkte Sanktionen, z.B. Ausschluss vom öffentlichen Beschaffungswesen und Kürzung von öffentlichen Finanzhilfen.

Für die Umsetzung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ist die IGA im Kanton Luzern als kantonales Kontrollorgan (KKO) bezeichnet. Das KKO koordiniert seine Tätigkeit (Koordinationsfunktion) mit derjenigen anderer Kontrollstellen (Tripartite Kommission Arbeitsmarkt usw.). Meldungen und Verstösse werden in der IGA gesammelt (Drehscheibenfunktion) und an die zuständigen Behörden (Sozialversicherungsrecht, Steuerrecht, Ausländerrecht usw.) weitergeleitet. In Zusammenarbeit mit weiteren Stellen werden bei Bedarf Kontrollen (Kontrollfunktion) vor Ort durchgeführt.

Kontakt